Vor dem Hintergrund begrenzter gesellschaftlicher Ressourcen und neuer Risiken im Zuge der Globalisierung beleuchtet der vorliegende Essay das Aufkommen und die Zukunftsaussichten risikobasierter Managementmethoden in der Politikgestaltung. Es wird dargestellt, dass die Attraktivität dieses neuen, aus der Privatwirtschaft entliehenen Ansatzes zum einen aus dessen Potential zur Steigerung regulativer Effizienz und zum anderen aus dem Selbstschutzinteresse der politischen Entscheidungsträger resultiert. Doch aufgrund konzeptioneller, methodischer, normativer sowie institutioneller Herausforderungen ist es für die auf risikobasierte Politikformulierung gegenwärtig schwierig, gleichzeitig den Schutz der Gesellschaft vor neuen Bedrohungenzu garantieren und die Chancen zur Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt zu nutzen.
Die meisten westlichen Demokratien ringen heute mit dem Problem der Politikverdrossenheit. Ein wichtiger Grund hierfür ist die wachsende Entfremdung zwischen Staat und Bürger: Der Staat wird nicht als Manifestation des Gemeinwesens, sondern als eigenständiger Akteur wahrgenommen, an dessen Steuerung und Leistungen der Bürger nur sehr indirekt über Wahlen und Abgaben beteiligt ist.
Vertreter des Kommunitarismus, die das soziale Wesen des Menschen betonen, denken, dass dieser Entfremdung entgegengewirkt werden kann, indem die Gemeinschaft für den Einzelnen greifbar wird. Damit der Bürger sich als Teil eines Gemeinwesens erfahren kann, müssen die hochspezialisierten, aber im Alltag unsichtbaren Sphären der Politik und Verwaltung durch unmittelbare Bürgerbeteiligung ersetzt oder zumindest ergänzt werden.
Diese Idee einer „starken Demokratie“ liegt u.a. dem Konzept der Bürgerkommune zugrunde, das in den letzten Jahren in Deutschland tausendfach umgesetzt wurde. Dabei hat sich die Mobilisierung der Bürger für Formen der politischen Partizipation, wie z.B. Bürgerforen oder Bürgerhaushalte, als mühsam erwiesen. Das Management von Bürgerbeteiligung an der Erstellung öffentlicher Leistungen stellt eine noch größere Herausforderung dar. Im Vergleich zur reinen politischen Partizipation, bei der Politik und Verwaltung freiwillig Entscheidungsbefugnisse abgeben, erzeugt die Mitwirkung an der Produktion öffentlicher Leistungen jedoch echtes Ownership am Gemeinwesen.
Gleichzeitig hat das Internet mit der hochproduktiven Open-Source-Bewegung und funktionierenden Peer-to-Peer-Netzwerken bewiesen, dass es neue Lösungen für Koordinations- und Kontrollprobleme, insbesondere dezentraler Produktionsformen, bietet. Zudem liegen durch die Einführung des New Public Management umfassende Erfahrungswerte zur Auslagerung staatlicher Teilaufgaben an private Akteure vor.
In meinem Essay möchte ich darlegen, wie durch die erweiterten Möglichkeiten des Internets (Stichwort Open Government) und den Lehren des New Public Management eine größere Beteiligung der Bürger an der Erstellung öffentlicher Leistungen organisiert werden kann, um so im Sinne des Kommunitarismus eine aktiven Bürgerschaft und ein verändertes Staatsverständnis herzustellen.
Literaturverweise:
Budäus, Dietrich & Gernot Grüning (1997): Kommunitarismus – eine Reformperspektive? Eine kritische Analyse kommunitaristischer Vorstellungen zu Gesellschafts- und Verwaltungsreform. Edition Sigma.
Winkel, Olaf (2011) Perspektiven der Kommunalreform: Modernisierung unter konzeptionellen und pragmatischen Aspekten. Nomos.
Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (2010) Offene Staatskunst – Bessere Politik durch Open Government?
Peerconomy Wiki
Direkte Partizipation und Sekundärmacht in der flexibilisierten Arbeitswelt.
Die Krise der Arbeitsgesellschaft und die Ökonomisierung als gesellschaftliches Problem schreiten voran. Die Pluralisierung von Arbeitsverhältnissen und damit einhergehend ihre immer weiter um sich greifende Prekarisierung fordern ehemals etablierte Modi der Interessenvertretung von Arbeitnehmern und die Problemlösungsfähigkeit korporatistischer Institutionen heraus. Rekommodifizierungstendenzen greifen um sich. So sprechen Boltanski und Chiapello von einem neuen Geist des Kapitalismus mit dem Idealtypus des/der Projektarbeiter_in.
Dörres Landnahmetheorem versucht, die Fähigkeit des Kapitalismus zu fassen, sich immer neue Verwertungsmöglichkeiten zu erschließen. So auch in der Arbeitswelt. Die zunehmende Virulenz von Arbeitskraftunternehmern in verschiedensten Branchen, die Krise und Organisationsschwächer der Gewerkschaften bringen einen Verlust von Primär- und Sekundärmacht von abhängig Beschäftigten und insbesondere den sogenannten neuen Selbstständigen mit sich. Viele arbeitspolitische Forderungen sind auf Ebene der Tarifpolitik nur erschwert verhandelbar. Es haben sich mitbestimmungsfreie Zonen gebildet.
Neue, informelle Formen der Interessenvertretung scheinen zur prägenden Kraft zu werden. Ihre Eignung scheint fraglich. Dies kann zum einen neue Formen der Arbeitsregulierung notwendig machen, zum anderen stellt sich die Frage nach geeigneten Modi der Organisation alternativer kollektiver Vertretungsformen zur Dursetzung geteilter Interessen.
Im Essay möchte ich versuchen, die Problemlage anhand einer ausgewählten Branche in ihrer Relevanz zu verdeutlichen und Ansätze, Vorschläge und Aktionskorridore zur Abhilfe bzw. Gestaltung der neuen Arbeitsformen skizzieren und diskutieren. Dadurch soll ein Beitrag geleistet werden zur Revitalisierung der arbeitsmarktpolitischen Debatte für humane Arbeitsbedingungen gegen marktradikalisierte, wettbewerbszentrierte Position. Ziel ist eine Erweiterung der Arbeitspolitik auf individuelle Handlungsstrategien, gesellschaftspolitische Akteure und staatlichen Institutionen.
Komplexe Sicherheitssituationen erfordern komplexe Sicherheitsstrategien. Die zuletzt im Irak und in Afghanistan angewandte Militär-Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency bzw. COIN) ist eine solche komplexe Strategie. Abgeleitet aus den spezifischen Sicherheitsanforderungen der Konfliktsituation – asymmetrischeKonflikte unter der Bedingung fragiler Staatlichkeit – vereint diese Strategie zivile und militärische Elemente. Doch nicht immer erweist sie sich als zielführend – im Gegenteil, zum Teil sieht sich das Militär sogar dem Vorwurf ausgesetzt, die Lage noch zu verschlimmern.
Der Human Security Ansatz von Mary Kaldor setzt an Kritikpunkten der derzeitigen Militärdoktrin COIN an und schlägt ein alternatives Konzept in Anlehnung an das UNDP Konzept der Human Security vor. Zentral dabei der Fokus auf dem Schutz der Zivilisten – und zwar noch vor dem Schutz der eigenen Soldaten im Kampfeinsatz und übergeordneten nationalstaatlichen Interessen. Fundierung des Ansatzes ist der globale Geltungsanspruch universeller Menschenrechte, der sich praktisch in der UN-Mandatierung von Einsätzen im Sinne der Durchsetzung des Völkerrechts fortsetzt. Damit entwickelt Kaldor ein Sicherheitskonzept, das in Global Governance Strukturen eingebettet ist und auf der Idee der Cosmopolitan Citizenship fußt. Die Zukunftsfähigkeit des Ansatzes liegt somit in der konsequenten Durchsetzung des Völkerrechts – und zwar jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieses Konzepts?
Der Essay beschäftigt sich mit eben dieser Frage und setzt an den Problemen derzeitiger COIN Implementierung an, um die Vorteile bzw. Weiterentwicklung des Ansatzes von Kaldor herauszuarbeiten. Ziel des Essays ist, zu identifizieren, in welchen Elementen die von Kaldor selbst eingeräumte Utopie liegt und welche Komponenten zukunftsfähige Impulse für die weitere Ausrichtung der Sicherheitsstrategien in komplexen Operationen liefern.
Die Welt verändert sich stetig. Das gilt nicht für ihre Oberfläche, Vegetation, Architektur oder Mode, sondern auch für die Sprachen. Die menschliche Sprache verwandelt sich kontinuierlich, Worte kommen hinzu oder verschwinden aus dem Wörterbuch. Es bilden sich verschiedene Slangs und Fachsprachen, die nur von einigen Wenigen gesprochen werden.
Während viele unserer Mitmenschen den Verlust des Sprachschatzes durch Anglizismen und Internet-Neologismen fürchten, möchte ich mich darauf konzentrieren, was wir wirklich verlieren, wenn sich eine Sprache nicht weiterentwickelt, sondern gänzlich vergeht. Von unseren geschätzt 6.500 Sprachen werden in den nächsten hundert Jahren 5.900 Sprachen dem Untergang geweiht sein. Viele von ihnen, genauer gesagt 20 %, sind jetzt schon so gut wie tot, denn sie werden von nur noch 5-20 Personen gesprochen. Und sobald diese Sprachgemeinschaft stirbt, wird ihre Sprache mit ihnen gehen.
Doch worin genau liegt dieser Verlust eigentlich? Sprache ist nicht nur ein Verständigungsmittel zwischen Menschen, sie ist auch ein Teil der Kultur und der Geschichte. Identität und Diversität gehen gleichermaßen verloren. Dieser Verlust ist so gut wie unaufhaltsam, denn eine Sprache kann nicht zum Leben gezwungen werden. Dennoch gibt es Möglichkeiten, sie aufzuzeichnen und somit überdauern zu lassen.
Ziel des Essays ist es nicht, Lösungen gegen das Sprachensterben zu finden. Denn eine Sprache gegen den Willen oder die Möglichkeiten der Sprecher am Leben zu erhalten ist sowohl kompliziert als auch fragwürdig. Vielmehr soll die Schaffung eines neuen Bewusstseins für das größte Kommunikationsmittel im Vordergrund stehen und ein neues Licht auf die Sprachkultur werfen.
Links:
Dieter Wunderlich: „Was verlieren wir, wenn Sprachen sterben?“
Urs Willmann: „Leben und sterben lassen“
